21.05.21 – von Fraktion B90/DIE GRÜNEN Homberg (Efze) –

In seinem Beschluss vom 03.02.2021 empfiehlt der Ausschuss Kinder, Jugend, Soziales und Integration, dass sich die Stadtverordnetenversammlung in der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode mit dem Thema „Kooperative Seebrücke“ beschäftigen soll. Gemäß diesem Beschluss stellt die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ folgenden Antrag:

Die Kreisstadt Homberg (Efze) unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Bundesrepublik die Initiative „Seebrücke –Schafft sichere Häfen“.

Homberg (Efze) ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen und erklärt sich offiziell zum Sicheren Hafen für Geflüchtete. Damit bekräftigen die Kommune und ihre Bevölkerung die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur. Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Homberg (Efze) appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik. Weiterhin appellieren wir dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden.

Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen müssen umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf nicht den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Die weiterhin katastrophalen Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln erfordern ein sofortiges Handeln auf allen Ebenen. Angesichts der Situation der Menschen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.

1. Sicherer Hafen
Die Kreisstadt Homberg (Efze) erklärt sich zum sicheren Hafen und bekräftigt die Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Die Stadt setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.

2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung
Die Kreisstadt Homberg (Efze) positioniert sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt zudem die Seenotrettung aktiv. Sie übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.

3. Aufnahme zusätzlich zur Quote
Die Kreisstadt Homberg (Efze) stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bzw. von Menschen, die in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen, sicher. Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel). Für die konkrete Umsetzung dieser zusätzlichen
Aufnahmen wird sich die Kreisstadt Homberg (Efze) mit dem Bundesinnenministerium, dem zuständigen Landesministerium, dem Schwalm-Eder-Kreis und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verständigen.

4. Unterstützung für Aufnahmeprogramme
Die Kreisstadt Homberg (Efze) begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Sie setzt sich gegenüber dem Bundesland Hessen und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.
Die Kreisstadt Homberg (Efze) fordert die Regierung des Bundeslandes Hessen auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gemäß § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz einzuführen und damit Flüchtenden die sichere Einreise nach Deutschland und einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen.
Die Kreisstadt Homberg (Efze) fordert die Regierung des Bundeslandes Hessen und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz und anderen Programmen zur sicheren Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen zu ersparen.

5. Solidarische Kommune
Die Kreisstadt Homberg (Efze) tritt für Bleibeperspektiven ein und setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen ein. Sie ist nicht nur sicherer Hafen, sondern zugleich solidarische Stadt für alle Menschen.

6. Kommunales Ankommen gewährleisten
Die Kreisstadt Homberg (Efze) sorgt für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden, indem sie insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung stellt und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe sicherstellt.

7. Kommunales Bündnis “Städte sicherer Häfen”
Die Kreisstadt Homberg (Efze) setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. Sie tritt dem kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen“ bei und beteiligt sich am Bündnis aller sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

8. Transparenz
Die Kreisstadt Homberg (Efze) veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen sie zu einem Sicheren Hafen wird. Die Kreisstadt Homberg (Efze) informiert ihre europäischen Partnerstädte über diese Resolution.

Klaus Bölling
Fraktionsvorsitzender