09.10.26 –
Hallo liebe Mitstreiter für die Energiewende, wenn Unternehmen eines Boom-Sektors demonstrieren, läuft etwas grundfalsch. Wer eine ganze Wachstumsbranche gegen sich aufbringt, muss sich schon ziemlich anstrengen. Katherina Reiche hat auch das geschafft! Denn CDU, SPD und CSU haben im Bundeskabinett gemeinsam ein Gesetzespaket, das die Erneuerbaren schwer schadet und die unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und ihren Preisschwankungen zusätzlich verschlimmert. Am Freitag, dem 9. Oktober, geht die Erneuerbaren-Branche in Berlin auf die Straße, unterstützt von Campact: Unternehmen, Beschäftigte und Verbände, gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Industrie und Zivilgesellschaft. Ihr Ziel ist es, den Abgeordneten vor Augen zu führen, was bei Katherina Reiches EEG-Novelle und ihrem Netzpaket auf dem Spiel steht. Die Erneuerbaren Energien sind Grundlage für unseren wirtschaftlichen Wohlstand, Versorgungssicherheit und einen enkeltauglichen Planeten. Hilf uns, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt! Geh mit auf die Straße. Demonstrier am 9. Oktober für unsere Zukunft! Demonstration: Erneuerbare Energien: Ausbauen statt ausbremsen! |
Der Kontrast könnte kaum größer sein: Ursula von der Leyen hat in ihrer jüngsten Rede zur Lage der Union gefordert, Europa zu elektrifizieren. CDU, SPD und CSU bremsen in Berlin genau die Unternehmen aus, die das umsetzen. Und Friedrich Merz, der ständig von Standort und Wettbewerbsfähigkeit spricht, lässt Katherina Reiche gewähren.
Die Erneuerbaren-Branche ist nicht für Straßenprotest bekannt. Sie baut, installiert und liefert. Mit jedem PV-Modul, jedem Windrad, jeder naturverträglichen Biogasanlage und jeder Batterie sorgt sie dafür, dass Deutschland weniger Öl und Gas von Staaten importieren muss, die Energie als politisches Druckmittel nutzen. Am 9. Oktober bleiben die Module liegen und die Montageleitern stehen: Die Branche zieht vor den Bundestag. Das heißt, es geht ums Ganze.
436.000 Menschen arbeiten in den Erneuerbaren, so viele wie nie zuvor. Es ist eine der wenigen Wachstumsbranchen, die dieses Land derzeit hat. Und ausgerechnet jetzt zieht die Bundesregierung die Handbremse. Mit EEG-Novelle und Netzpaket droht ein Einbruch beim Ausbau von Wind, Solar und Speichern. Schon vor dem Beschluss liegen Milliardeninvestitionen auf Eis, und Marktanteile gehen nach China verloren.
Was heißt das konkret? Wer eine Solaranlage baut, soll die Einspeisevergütung verlieren. Und in Regionen mit überlasteten Netzen sollen Betreiber*innen bis zu zehn Jahre lang auf Entschädigung verzichten, wenn ihr Strom abgeregelt wird. Das verstößt sogar gegen EU-Recht. Bei der Solarfertigung hat Deutschland diesen Film schon einmal gesehen. Vor fünfzehn Jahren war das Land führend. Dann kam der politische Bruch und die Produktion war weg. Bei Windkraftanlagen, Wärmepumpen und Wechselrichtern darf das nicht noch einmal passieren. Dabei ist klar: Die Energiewende kann und muss günstiger UND schneller werden. Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt. Katherina Reiche nutzt dagegen das Kostenargument, um die Erneuerbaren auszubremsen. Noch ist nichts entschieden. Die Gesetze liegen jetzt beim Bundestag und sollen am 1. Januar in Kraft treten. Die Abgeordneten können sie so ändern, dass sie Investitionen ermöglichen statt sie abzuwürgen. Genau darum geht es am 9. Oktober. Wir organisieren diese Demonstration nicht. Aber wir stehen an der Seite der Branche und werden dabei sein. Die Branche macht den ersten Schritt. Macht ihr den zweiten: Je mehr Menschen am 9. Oktober in Berlin stehen, desto schwerer wird es für Merz, Klingbeil und Reiche, das zu ignorieren. So könnt ihr aktiv werden:
Und wenn ihr nicht vor Ort sein könnt, unterzeichnet unseren Appell: |
Seid dabei! Wir sehen uns auf der Straße.
Herzliche Grüße Anna, Elena, Philip, Sven BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitere Informationen zum Thema:
► Energiewende 2.0: Der grüne Plan für die Erneuerbaren! |