B90 / DIE GRÜNEN OV Homberg (Efze)

Grundlegende Reformen sind dringend erforderlich. Die derzeitigen Pläne der Regierung machen sich aber nicht an die Strukturen, sondern verfolgen vor allem eine Linie: dort Unterstützung kürzen, wo geringer Widerstand vermutet wird: bei Kranken, Kindern, Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen.

Was die Regierung als Modernisierung verkauft, trifft systematisch diejenigen, die diese Gesellschaft weit überproportional tragen: Frauen. Sie leisten den Großteil unbezahlter Sorgearbeit, stemmen Pflege, betreuen Kinder – und werden durch diese Politik weiter in Teilzeit, Abhängigkeit und Armutsrisiken gedrängt.

Beispiel: Vorschläge zur Kürzung im Unterhaltsvorschuss – bis hin zur Streichung der Zahlungen für Kinder ab 12 Jahren. Das hat drastische Auswirkungen auf Hunderttausende Familien, darunter sechsmal mehr Mütter als Väter: ein Zufall?

Ein weiteres Beispiel: Verschiebung des Ganztagsbetreuungsanspruchs für Schulkinder. Das hat große Auswirkungen auf Familien, darunter viele Mütter die hoffen, endlich mehr arbeiten zu können: ein Zufall?

Wir sagen: Schluss damit, Frauen durch permanente Überlastung und Sorgearbeit in eine Rolle zu drängen, in der sie den Alltag am Laufen halten, aber politisch und wirtschaftlich ausgegrenzt werden. Wir brauchen Strukturen, die Frauen entlasten, ihnen echte Teilhabe ermöglichen – und ihnen den Raum geben, mitzugestalten, statt nur zu kompensieren, was politisch versäumt wird.

Wir fordern:

• Gute Gesundheitsversorgung sichern, statt Kosten auf Familien abwälzen – eine solidarische Kasse für alle (Beamte, Selbständige, Gutverdiener*innen…); versicherungsfremde Leistungen über Steuern finanzieren.

• Alleinerziehende entlasten: Verlässlicher Unterhaltsvorschuss und faire Unterstützung für alle Kinder – keine Streichung ab 12 Jahren; nur hälftige Anrechnung des Kindergeldes wie im Unterhaltsrecht und eine konsequente Durchsetzung von Unterhaltszahlungen durch Finanzämter.

• Kinderbetreuung verlässlich ausbauen: Ganztagsbetreuung konsequent ausbauen, der Bund muss die Kommunen dafür finanziell entlasten.

• Psychotherapie stärken: Keine Honorarkürzungen – stattdessen kostendeckende Vergütung, mehr Kassensitze und eine Reform der Bedarfsplanung, um ausreichend Therapieplätze zu schaffen.

• Faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt statt falscher Anreize: Kinderbetreuung verlässlich ausbauen, damit eine Erwerbstätigkeit für beide Eltern möglich ist; Ehegattensplitting für Neuehen reformieren zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag; die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen in der Krankenversicherung abschaffen. Eine beitragsfreie Versicherung für Eltern mit kleinen Kindern und für pflegende Angehörige muss weiterhin möglich sein.

• Equal Pay durchsetzen: Lohntransparenz verbindlich machen und wirksame Sanktionen bei Lohndiskriminierung, damit alle mehr Chancen auf höhere Löhne bekommen.

Je mehr Menschen unseren Aufruf unterzeichnen, desto wirksamer können wir unsere Forderungen adressieren!